Ein Nachbarschaftsstreit ist nie schön und endet meist in großem Ärger – so auch im vorliegenden Fall. Hier sorgte eine Mieterin, die jahrelang mit anderen Hausbewohnern stritt, für eine nachhaltige Störung des Hausfriedens. Auch das negative Verhalten ihres Lebensgefährten, der die Mitmieter beleidigte, konnte zu ihren Lasten berücksichtigt werden. Deshalb muss die Mieterin die Wohnung verlassen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Beschluss vom 25.08.2020 (Az. VIII ZR 59/20).

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied bereits im Juli 2018, dass auch der digitale Nachlass den Erben gehört. Der Streit zwischen den Eltern einer verstorbenen 15-jährigen und Facebook war nach diesem Urteil aber noch nicht beendet. Der BGH entschied nun, dass die Übergabe eines PDF-Dokuments an die Erben nicht ausreicht.

Auf einer Dienstreise sind Beschäftigte gesetzlich unfallversichert. Dies gilt allerdings nicht „rund um die Uhr“. Vielmehr muss die konkrete Tätigkeit auf einer Dienstreise - ebenso wie am Arbeitsplatz - mit dem Beschäftigungsverhältnis zusammenhängen und diesem dienen. Deshalb kann ein Skiunfall, der im Zuge einer Dienstreise geschieht, nicht als Arbeitsunfall eingestuft werden. So entschied das Landessozialgericht (LSG) Hessen in seinem Urteil vom 14.08.2020 (Az. L 9 U 188/18).

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen entschied nun, dass Studierende, die zu einer Risikogruppe gehören, trotz Corona-Gefahr ihre Klausuren in Präsenzform schreiben müssen.

Egal ob die professionelle Zahnreinigung, ein Gesundheits-Check-Up oder das Fitnessstudio – investieren Sie in Ihre Gesundheit, erhalten Sie in der Regel einen Bonus von Ihrer Krankenkasse. Daraus dürfen sich für Versicherte jedoch keine steuerlichen Nachteile ergeben, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil vom 06.05.2020 (Az. X R 16/18).

Aktuell müssen Schüler*innen in einigen Bundesländern während des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Weigert sich ein Schüler oder eine Schülerin eine solche Maske zu tragen, darf die Schule nicht ohne Weiteres einen Ausschluss vom Präsenzunterricht anordnen. So entschied das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf in einem Eilverfahren (Az. 18 L 1608/20).