Wenn ein Flug aufgrund eines Pilotenstreiks ausgefallen ist, war das für Fluggäste bislang doppelt ärgerlich: Zum einen mussten sie schnellstmöglich eine Ersatzbeförderung organisieren und zum anderen musste die Airline keine Entschädigung zahlen. Stattdessen berief diese sich auf „außergewöhnliche Umstände“. Doch der Europäische Gerichtshof hat dem nun einen Riegel vorgeschoben und so die Rechte von Flugreisenden maßgeblich gestärkt (Az. C-28/20).

Eigentlich sollte die Mietpreisbremse Mieter*innen vor überteuerten Mieten in besonders begehrten Wohngegenden schützen. Viele Bundesländer erließen allerdings fehlerhafte Verordnungen, welche von verschiedenen Gerichten für unwirksam erklärt wurden. Vielen Mieter*innen sind dadurch finanzielle Schäden entstanden – trotzdem haben sie keinen Anspruch auf Schadensersatz. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am 28.01.2021 (Az. III ZR 25/20).

Eine gute Nachricht für viele Reisende, deren Flug aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallen ist. Bisher hat ihnen die Fluggesellschaft bei stornierten Flügen in vielen Fällen die Möglichkeit zur Umbuchung angeboten. Nun hat sich Lufthansa vor dem Landgericht Köln dazu verpflichtet, Reisende komplett und vollständig über ihre Ansprüche zu informieren. Wurde auch Ihr Lufthansa-Flug pandemiebedingt gestrichen, erstattet Ihnen die Fluggesellschaft nun innerhalb von 7 Tagen nach Aufforderung zur Rückzahlung den Preis für Ihren stornierten Flug. Sie finden auf dieser Seite ein Musterschreiben, mit dem Sie Ihre Ansprüche gegenüber der Fluggesellschaft geltend machen können.

Trotz einiger Startschwierigkeiten, sind die Corona-Impfungen in ganz Deutschland im vollen Gange. Täglich erhalten etwa 70.000 Menschen den lange erwarteten Impfstoff. Wer dabei wann an der Reihe ist, ist genau festgelegt. Zwar werden Risikogruppen wie Senioren priorisiert geimpft, doch ergibt sich daraus kein pauschales Recht auf Impfung, wie nun ein 84-jähriges Ehepaar aus Essen feststellen musste (Az. 20 L 1812/20).

Nach einer Trennung müssen Sie mit Ihrem Ex-Partner oder Ihrer Ex-Partnerin viele Dinge klären. Wer bekommt welches Möbelstück, wie teilen Sie den gemeinsamen Hausstand auf und – in manchen Fällen – wer bekommt das gemeinsame Haustier? Diese Frage hat das Landgericht Koblenz (LG) mit einem Beschluss vom 23.10.2020 geklärt (Az. 13 S 41/20).

Die verpflichtende Angabe von „Herr“ oder „Frau“ verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität. Das hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main im Zusammenhang mit der Ticketbuchung von Bahntickets entschieden. Hier müsse es den Kund*innen möglich sein, eine geschlechtsneutrale Anrede zu wählen.